Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - Sondervermögen Infrastruktur

Berlin, den 06.03.2025 Lobbyregister Bundestag/-regierung: R000111 (Verhaltenskodex LobbyregisterG) AöW-Position Sondervermögen für Infrastruktur – Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft Medienberichten zufolge ziehen CDU, CSU und SPD die Einrichtung zweier Sondervermögen in Erwägung – eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Hinsichtlich eines Sondervermögens für Infrastruktur möchten wir uns äußern. Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass die öffentliche Wasserwirtschaft dabei berücksichtigt wird. Eine krisenresiliente Wasserwirtschaft ist essenziell, um die steigenden Anforderungen an Sicherheit und Qualität zu gewährleisten. Mit einem hohen Leistungsanspruch erfüllt die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand eine zuverlässige Versorgung – rund um die Uhr, flexibel auf neue Entwicklungen reagierend und auch in Krisenzeiten verlässlich. Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel, den demografischen Wandel, die steigenden Anforderungen und den damit einhergehenden steigenden Finanzierungsbedarf bietet ein Sondervermögen die Möglichkeit, die öffentliche Wasserwirtschaft zukunftssicher und krisenfest aufzustellen. Dies würde nicht nur den Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland fördern, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen entlasten. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unser beigefügtes Impulspapier vom Januar 2025, das den Finanzierungs- und...